Deutsch (rechtsverbindliche Originalfassung) / Englisch
Die englische Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich und rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Price4Parts Marktplatz
1. Begriffsbestimmungen
Plattform / Service
Der von der Price4Parts GmbH betriebene digitale Marktplatz unter www.price4parts.com sowie alle zugehörigen Dienste.
Price4Parts / Betreiber
Price4Parts GmbH.
Nutzer
Jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt.
Buyer / Käufer
Nutzer, die über die Plattform Fertigungsleistungen oder Bauteile anfragen oder beauftragen.
Seller / Anbieter / Lieferant
Nutzer, die über die Plattform Fertigungsleistungen anbieten.
Projekt
Eine Anfrage, Bestellung oder Zusammenarbeit zwischen Buyer und Seller.
Account
Ein registriertes Nutzerkonto zur Nutzung der Plattform.
Verbundene Unternehmen
Unternehmen, die direkt oder indirekt unter gemeinsamer Kontrolle stehen oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.
2. Vertragsgegenstand
Price4Parts betreibt eine digitale Plattform zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen.
Die Plattform ermöglicht es Unternehmen, Fertigungsaufträge anzufragen und Angebote von Herstellern zu erhalten.
Dies umfasst insbesondere CNC-Bearbeitung, 3D-Druck, Spritzguss, Werkzeugbau, Blechbearbeitung, Schweißarbeiten, Oberflächenbehandlungen, Gussverfahren, Montageleistungen, Elektronikfertigung sowie vergleichbare industrielle Fertigungs- und Beschaffungsleistungen.
Price4Parts stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe.
Es gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
Price4Parts ist nicht Partei der Zahlungsabwicklung und haftet nicht für Zahlungsstörungen, Verzögerungen, Einbehalte oder Rückbelastungen (Chargebacks).
Price4Parts ist kein Zahlungsdienstleister und hat keinen Zugriff auf die Zahlungsströme.
Die weiteren Regelungen zur Zahlungsabwicklung ergeben sich aus §17 dieser AGB.
Rechnungen über Waren oder Fertigungsleistungen werden ausschließlich zwischen Buyer und Seller gestellt.
Transport, Versand, Zollabwicklung sowie Einfuhr- und Ausfuhrformalitäten erfolgen ausschließlich zwischen Buyer und Seller.
Sämtliche Liefer-, Versand-, Transport-, Zoll- und sonstige Nebenkosten werden ausschließlich zwischen Buyer und Seller vereinbart und abgewickelt.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten Lieferkosten als nicht Bestandteil von Angeboten und sind gesondert zwischen Buyer und Seller zu klären.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für die Berechnung, Darstellung oder Richtigkeit solcher Kosten.
Ebenso übernimmt Price4Parts keine Haftung für Transportschäden, Lieferverzögerungen, Verlust von Waren oder sonstige im Zusammenhang mit dem Versand entstehende Schäden.
Das Versandrisiko liegt ausschließlich bei Buyer und Seller.
Sofern zwischen Buyer und Seller nichts anderes vereinbart wird, gelten Lieferungen als EXW (Ex Works) gemäß den jeweils aktuellen Incoterms.
Eine Transportversicherung wird nicht durch Price4Parts bereitgestellt oder vermittelt.
Price4Parts schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg, keine Vermittlung von Aufträgen und keine bestimmte Sichtbarkeit oder Auslastung.
Geografische Ausrichtung der Plattform
Die Plattform von Price4Parts richtet sich an Unternehmen weltweit.
Eine gezielte Ausrichtung auf den Markt der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt derzeit nicht.
Price4Parts behält sich vor, den geografischen Anwendungsbereich der Plattform künftig zu erweitern.
Die Nutzung der Plattform im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu den Vereinigten Staaten erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung der Nutzer.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für rechtliche Anforderungen, regulatorische Vorgaben oder Haftungsrisiken, die sich aus Geschäften mit Bezug zu den Vereinigten Staaten ergeben.
Price4Parts richtet keine Marketing- oder Vertriebsaktivitäten gezielt auf den US-Markt aus.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für steuerliche Pflichten, Zollabwicklungen, Import- oder Exportformalitäten oder sonstige regulatorische Anforderungen im Zusammenhang mit über die Plattform abgewickelten Geschäften.
Price4Parts stellt ausschließlich eine technische Plattform zur Verfügung.
Verträge über Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Anbieter zustande. Price4Parts wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.
Die Rechnungsstellung über die angebotenen Leistungen erfolgt ausschließlich durch den Anbieter. Price4Parts ist nicht Rechnungsaussteller.
Die Zahlung des Käufers erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der Forderung gegenüber dem Anbieter.
Sofern Price4Parts technische Funktionen zur Erstellung von Rechnungsdokumenten bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich im Namen und im Auftrag des Anbieters. Price4Parts übernimmt hierbei keine rechtliche oder steuerliche Verantwortung für die Inhalte der Rechnungen.
Price4Parts ist berechtigt, zur Vermarktung der Plattform Dritte einzusetzen, insbesondere im Rahmen von Affiliate- oder Partnerprogrammen.
Provisionen an Affiliate-Partner werden ausschließlich auf von Price4Parts vereinnahmte Plattformgebühren gewährt.
Eine Beteiligung an Umsätzen zwischen Buyer und Seller erfolgt nicht.
Die Teilnahme an Affiliate- oder Partnerprogrammen richtet sich ausschließlich nach gesonderten Partnerbedingungen.
Eine Beauftragung, Vertretung oder Bevollmächtigung durch Price4Parts besteht nicht.
Diese Dritten sind nicht in die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Käufer eingebunden und werden nicht Vertragspartner.
Hieraus entstehen für den Anbieter keine zusätzlichen Verpflichtungen oder Kosten.
Price4Parts schuldet weder die Herstellung, Lieferung noch die Qualität der angebotenen Leistungen.
Sämtliche Leistungsbeziehungen bestehen ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer.
Price4Parts übernimmt keine Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs.
Price4Parts ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen.
Ein Anspruch auf wiederkehrende Vergütungen besteht nicht.
3. Rolle der Plattform
Price4Parts stellt ausschließlich eine technische Plattform zur Verfügung.
Verträge über Fertigungsleistungen entstehen ausschließlich zwischen Buyer und Seller.
Price4Parts wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.
Price4Parts erbringt keine Makler-, Vermittlungs-, Handelsvertreter- oder Beratungsleistungen im rechtlichen Sinne.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für:
- Angebotserstellung
- Preisgestaltung
- Produktionsqualität
- Lieferzeiten
- Vertragserfüllung
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für die Bonität oder Leistungsfähigkeit der Nutzer.
Price4Parts überprüft Anbieterprofile nicht auf technische Leistungsfähigkeit, Produktionskapazität oder Qualität der angebotenen Leistungen.
Price4Parts ist weder Hersteller, Verkäufer noch Lieferant der über die Plattform angebotenen Produkte oder Fertigungsleistungen.
Die Price4Parts GmbH erbringt keine Zahlungsdienstleistungen und ist nicht an der Abwicklung von Zahlungen beteiligt.
Die Anzeige, Auswahl oder algorithmische Zuordnung von Anbietern oder Angeboten stellt keine Empfehlung oder Bewertung dar und begründet keine Haftung von Price4Parts.
Hinweise wie „Find us on Price4Parts“ oder vergleichbare Darstellungen dienen ausschließlich dazu, auf die Präsenz eines Nutzers auf der Plattform hinzuweisen.
Sie stellen insbesondere keine Zertifizierung, keine Qualitätsprüfung, keine Empfehlung und keine Garantie durch Price4Parts dar.
Price4Parts prüft insbesondere nicht die technische Umsetzbarkeit, die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck oder die regulatorische Konformität von Produkten oder Leistungen.
Price4Parts übernimmt keine regulatorischen oder umweltrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den angebotenen Produkten.
Price4Parts ist berechtigt, Maßnahmen zur Einhaltung dieser AGB, zur Sicherstellung der Plattformintegrität sowie zur Verhinderung von Missbrauch zu ergreifen.
Solche Maßnahmen begründen keine inhaltliche Verantwortung oder Beteiligung an den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
Die Nutzung solcher Hinweise darf nicht irreführend sein und insbesondere keine geschäftliche Verbindung, Partnerschaft, Zertifizierung oder Empfehlung durch Price4Parts suggerieren, sofern eine solche nicht ausdrücklich besteht.
Price4Parts ist berechtigt, die Nutzung entsprechender Hinweise oder Darstellungen jederzeit zu untersagen oder zu entfernen.
Die algorithmische Auswahl, Darstellung oder Zuordnung von Anbietern oder Angeboten stellt keine Empfehlung, Bewertung oder Eignungsprüfung dar.
Die Darstellung, Reihenfolge und Auswahl von Anbietern oder Angeboten erfolgt automatisiert und begründet keinen Anspruch auf Sichtbarkeit, Platzierung oder bevorzugte Behandlung.
Price4Parts übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform.
Price4Parts übernimmt keine Gewährleistung für die über die Plattform angebotenen oder erbrachten Leistungen.
Die Haftung von Price4Parts ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die vom jeweiligen Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Plattformgebühren begrenzt.
Price4Parts haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
Price4Parts haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Zugriffe Dritter, insbesondere durch Hackerangriffe, Datenmissbrauch, Sicherheitsverletzungen oder sonstige IT-bezogene Angriffe entstehen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Price4Parts beruhen.
Price4Parts haftet nicht für Schäden, die durch betrügerische Handlungen Dritter, insbesondere Phishing, Social Engineering, Fehlüberweisungen oder vergleichbare Missbrauchsfälle entstehen.
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Price4Parts haftet nicht für Schäden, die aus einer unzureichenden Sicherung von Zugangsdaten resultieren.
Price4Parts haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Price4Parts zurückzuführen sind.
Dies umfasst insbesondere Fälle höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, geopolitische Spannungen, Sanktionen, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Infrastruktur oder Energieversorgung sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
Price4Parts haftet nicht für Fehler, Störungen oder Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit der Nutzung externer Zahlungsdienstleister oder deren Schnittstellen (APIs), einschließlich fehlerhafter Datenübertragungen, unbefugter Zugriffe oder Manipulationen durch Dritte, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Price4Parts beruhen.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für die technische Integration, Verfügbarkeit oder Sicherheit externer Zahlungsdienstleister.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Konformität der von Nutzern bereitgestellten Impressumsangaben.
Price4Parts setzt zur Bereitstellung der Plattform externe Dienstleister und technische Systeme ein (z. B. Zahlungsdienstleister, Hosting-Anbieter, Datei- und Kommunikationsdienste).
Price4Parts ist berechtigt, zur Bereitstellung, Verbesserung, Sicherung und Unterstützung der Plattform externe KI-gestützte Systeme, automatisierte Prüfmechanismen sowie vergleichbare technische Dienste einzusetzen.
Dies kann insbesondere die Unterstützung bei der Verarbeitung von Anfragen, Inhalten, Kommunikation, technischen Daten, Übersetzungen, Vorschlägen, Kategorisierungen, Prüfungen oder sonstigen Plattformfunktionen umfassen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch externe Dienstleister erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung.
Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Drittanbieter und technischen Dienstleister ist unter folgendem Link einsehbar:
https://price4parts.com/drittanbieter
Die Einbindung externer Dienstleister erfolgt ausschließlich zur technischen Bereitstellung der Plattform.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für deren Leistungen, stellt jedoch klar, dass die Nutzung solcher Dienste Bestandteil der üblichen technischen Infrastruktur moderner Online-Plattformen ist.
Eine Haftung von Price4Parts besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und soweit eine eigene Pflichtverletzung vorliegt.
Price4Parts übernimmt keine Haftung für:
- Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit dieser Dienste
- Datenverluste, Verzögerungen oder Übertragungsfehler
- Sicherheitsvorfälle außerhalb des Einflussbereichs von Price4Parts
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für solche Fälle ausgeschlossen.
Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Drittanbieter und technischen Dienstleister ist auf der Plattform einsehbar.
Automatisierte Prozesse der Plattform, insbesondere Matching-Algorithmen, Ranking-Systeme, Vorschläge, Bewertungen oder sonstige algorithmische Zuordnungen, erfolgen ausschließlich technisch und stellen keine inhaltliche Bewertung, Empfehlung oder Einflussnahme auf konkrete Geschäftsabschlüsse dar.
Diese Prozesse begründen insbesondere keine Verantwortung von Price4Parts für Auswahlentscheidungen, wirtschaftliche Ergebnisse, Vertragsabschlüsse oder Projekterfolge.
Price4Parts übernimmt zu keinem Zeitpunkt eine inhaltliche Verantwortung für die über die Plattform angebahnten oder durchgeführten Geschäfte.
Die Plattform stellt ausschließlich eine technische Infrastruktur zur Verfügung.
Insbesondere erfolgt keine rechtliche, technische, wirtschaftliche oder sonstige Prüfung, Steuerung oder Einflussnahme auf einzelne Projekte, Vertragsabschlüsse oder Geschäftsbeziehungen.
Eine Haftung von Price4Parts entsteht ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und beschränkt sich auf eigene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform.
Soweit auf der Plattform Tracking- oder Marketingtechnologien eingesetzt werden, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung und auf Grundlage der jeweils erforderlichen Einwilligungen.
Price4Parts ist berechtigt, auf der Plattform, in Präsentationen, Werbematerialien, Screenshots, Produktdarstellungen oder sonstigen Kommunikationsmitteln beispielhafte, simulierte oder fiktive Inhalte zur Veranschaulichung von Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zu verwenden.
Solche Darstellungen können insbesondere Beispielprojekte, Beispielangebote, Beispielprofile, Beispielbewertungen, Beispielnachrichten, Beispieltransaktionen oder vergleichbare Inhalte umfassen.
Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, dienen diese Inhalte ausschließlich Demonstrations- und Illustrationszwecken und stellen keine tatsächlichen Nutzer, Projekte, Bewertungen, Geschäftsvorfälle oder Transaktionen dar.
3a. Nutzung von Logos und Markenhinweisen
Sofern Price4Parts Nutzern Logos, Badges, Grafiken, Verlinkungen oder sonstige Markenhinweise zur Verfügung stellt, erfolgt die Nutzung ausschließlich für die Dauer einer aktiven Teilnahme an der Plattform.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft, Sperrung des Accounts, Entfernung des Anbieterprofils oder sonstigem Ende der Teilnahme an der Plattform endet das Nutzungsrecht automatisch.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Logos, Badges, Verlinkungen sowie Hinweise wie „Find us on Price4Parts“ oder vergleichbare Darstellungen innerhalb von 14 Tagen von Webseiten, Social-Media-Profilen, Werbematerialien, Präsentationen und sonstigen Veröffentlichungen zu entfernen.
Das Logo darf nicht verändert, verfremdet, beschnitten oder mit anderen Markenbestandteilen kombiniert werden, sofern Price4Parts dies nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt hat.
Die weitere Nutzung nach Beendigung der Teilnahme ist unzulässig.
4. Registrierung
Die Nutzung der Plattform erfordert die Registrierung eines Accounts.
Nutzer verpflichten sich:
- korrekte Unternehmensdaten anzugeben
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- Accounts nicht weiterzugeben
- die Plattform nur für gewerbliche Zwecke zu nutzen
- Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen vorbehalten.
Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er volljährig ist und rechtsverbindliche Verträge abschließen darf.
Nutzer, die als Anbieter auftreten, sind verpflichtet, ein rechtlich vollständiges und aktuelles Impressum bereitzustellen und dieses auf ihrem Profil sichtbar zu halten.
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.
Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er als Unternehmer handelt und die Plattform ausschließlich für gewerbliche oder selbstständige Zwecke nutzt.
4a. Elektronischer Vertragsschluss und Nachweis
Die Registrierung, Zustimmung zu Vertragsdokumenten, Aktivierung des Accounts sowie sonstige rechtserhebliche Handlungen erfolgen elektronisch.
Price4Parts ist berechtigt, zum Nachweis der Registrierung, der Zustimmung zu Vertragsdokumenten, der Authentifizierung, der Kontoaktivierung sowie der Nutzung der Plattform elektronische Protokolle zu speichern und auszuwerten.
Dies umfasst insbesondere:
- Zeitpunkt der Handlung (Zeitstempel)
- Account- und Nutzerkennung
- E-Mail-Adresse und Verifizierungsstatus
- akzeptierte Versionen der Vertragsdokumente
- IP-Adresse
- Browser-, Geräte- und technische Sitzungsdaten
- Login-, Authentifizierungs- und Sicherheitsereignisse
- Zustimmungen und Freigaben innerhalb der Plattform
Elektronische Protokolle dürfen – soweit gesetzlich zulässig – als Nachweis über Registrierung, Zustimmung, Vertragsschluss und Nutzung der Plattform verwendet werden.
4b. Sicherheitsmaßnahmen und Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA)
(1) Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sowie sämtliche Sicherheitsmechanismen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(2) Price4Parts kann zur Erhöhung der Sicherheit die Nutzung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) bereitstellen oder verpflichtend vorgeben.
(3) Für Anbieter (Seller) ist die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung verpflichtend, sofern diese von der Plattform bereitgestellt wird.
(4) Für Käufer (Buyer) ist die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung optional, wird jedoch ausdrücklich empfohlen.
(5) Nutzer haften für sämtliche Aktivitäten, die über ihren Account erfolgen, sofern diese auf eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten zurückzuführen sind.
(6) Price4Parts übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unzureichenden Sicherung von Nutzerkonten resultieren, insbesondere bei nicht aktivierter optionaler Sicherheitsmaßnahmen.
(7) Price4Parts ist berechtigt, sicherheitsrelevante Ereignisse zu protokollieren. Dies umfasst insbesondere Login-Vorgänge, Sitzungsinformationen, Änderungen von Zugangsdaten, Aktivierung oder Deaktivierung von Sicherheitsfunktionen sowie Authentifizierungsereignisse.
5. Lieferantenverifizierung
Price4Parts kann Anbieter vor der vollständigen Nutzung der Plattform verifizieren.
Hierzu kann Price4Parts externe Zahlungs- und Identitätsdienstleister einsetzen, insbesondere Stripe Connect.
Eine Verifizierung stellt keine Garantie für Qualität oder Leistungsfähigkeit dar.
Price4Parts behält sich das Recht vor, Anbieterprofile abzulehnen oder die Nutzung der Plattform zu verweigern, wenn berechtigte Zweifel an der Identität, Zuverlässigkeit oder rechtlichen Zulässigkeit der angebotenen Leistungen bestehen.
Price4Parts ist berechtigt, Verifizierungsereignisse sowie Statusinformationen externer Verifizierungs- oder Zahlungsdienstleister zu dokumentieren und zu speichern. Dies umfasst insbesondere Verifizierungsstatus, Zeitpunkte, Freigaben, Ablehnungen und technische Prüfergebnisse.
5a. Einstufung, Limits und Plattformlogik
Price4Parts betreibt ein internes System zur Bewertung und Einstufung von Anbietern sowie zur Steuerung von Plattformrisiken.
Auf Basis dieser Einstufung können insbesondere folgende Einschränkungen oder Erweiterungen erfolgen:
- maximale Projektgröße
- Anzahl gleichzeitig aktiver Projekte
- Sichtbarkeit innerhalb der Plattform
- Zugriff auf bestimmte Anfragen oder Funktionen
- Transaktions- und Zahlungslimits
- zulässige Zahlungsarten (z. B. Vorauszahlung, Teilzahlung, Meilensteinzahlungen)
- Zahlungsfreigabemechanismen
Die Einstufung erfolgt auf Grundlage objektiver Kriterien, insbesondere:
- bisherige Projekthistorie
- Bewertungen durch andere Nutzer
- Qualität und Zuverlässigkeit
- Einhaltung von Lieferzeiten
- Transaktionsvolumen
- Verifizierungsstatus
- Risikoeinschätzungen
Zusätzlich können externe Anforderungen, insbesondere durch Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe), zu weiteren Einschränkungen führen.
Maßgeblich ist jeweils das niedrigere Limit aus:
- externen Vorgaben (insbesondere regulatorischen oder zahlungsbezogenen Anforderungen) und
- plattforminternen Einstufungen.
Price4Parts ist berechtigt, Einstufungen und Limits jederzeit anzupassen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit, Compliance oder Risikosteuerung.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Einstufung, Sichtbarkeit, bestimmte Limits, Zahlungsarten oder Zahlungsfreigaben besteht nicht.
Limits können projektbezogen, transaktionsbezogen oder nutzerbezogen individuell festgelegt werden.
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung, eine bestimmte Einstufung oder identische Limits im Vergleich zu anderen Nutzern besteht nicht.
Die Festlegung erfolgt nach objektiven und risikobasierten Kriterien im Rahmen der Plattformsteuerung.
Freigaben, Einstufungen oder Limitanpassungen erfolgen ausschließlich im Rahmen technischer, organisatorischer oder risikobasierter Plattformprozesse und stellen keine inhaltliche Prüfung, Bewertung oder Empfehlung von Projekten, Anbietern oder Leistungen dar.
6. Nutzung der Plattform
Die Plattform darf ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche Zwecke genutzt werden.
Anbieter sind verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere Impressumspflichten, eigenständig einzuhalten.
Untersagt sind insbesondere:
-
falsche Angaben über Unternehmen
-
Manipulation von Angeboten
-
rechtswidrige Inhalte
-
missbräuchliche Nutzung der Plattform
-
unerwünschte Kontaktaufnahme, Spam, massenhafte Nachrichten oder Belästigung anderer Nutzer
-
Die Kommunikation zwischen Buyer und Seller hat grundsätzlich über die Plattform zu erfolgen, soweit dies für die Durchführung von Projekten möglich und zumutbar ist.
-
Nutzer sind nicht berechtigt, Kommunikationsfunktionen der Plattform zu nutzen, um Geschäftsbeziehungen außerhalb der Plattform anzubahnen oder abzuwickeln, soweit diese unter das Umgehungsverbot fallen.
Die künstliche Aufteilung eines Projekts oder einzelner Vergütungsbestandteile mit dem Ziel, Transaktionsgebühren zu reduzieren oder zu umgehen, ist unzulässig.
Als Bestandteil des Projektwertes gelten sämtliche zwischen Buyer und Seller im Zusammenhang mit dem Projekt vereinbarten Vergütungen, insbesondere Fertigungskosten, Versandkosten, Transportkosten, Verpackungskosten, Werkzeugkosten, Rüstkosten, Dokumentationskosten, Zertifizierungskosten sowie sonstige projektbezogene Zusatzleistungen.
Bei fehlenden, unvollständigen oder offensichtlich fehlerhaften Impressumsangaben ist Price4Parts berechtigt, Anbieterprofile einzuschränken, zu sperren oder zu entfernen.
Die Nutzung der Plattform ohne ernsthafte Absicht zum Abschluss eines Geschäfts ist unzulässig.
Dies gilt insbesondere für die Nutzung zur reinen Marktanalyse, Lieferantensuche oder Preisrecherche ohne konkrete Beauftragungsabsicht.
Price4Parts ist berechtigt, im Rahmen der Nutzung der Plattform erhobene Daten (insbesondere Angebots-, Projekt-, Transaktions- und Nutzungsdaten) in anonymisierter und aggregierter Form auszuwerten.
Diese Auswertungen dienen insbesondere:
- der Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform
- der Analyse von Markt- und Preisstrukturen
- der Erstellung von Benchmarks und statistischen Kennzahlen
Eine Verarbeitung erfolgt ausschließlich in einer Form, die keine Rückschlüsse auf einzelne Nutzer oder konkrete Projekte zulässt.
Anbieter sind verpflichtet, bei der Abgabe von Angeboten wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über die tatsächliche Fertigung der angebotenen Bauteile oder Leistungen zu machen.
Weicht der tatsächliche Fertigungsort von dem im Anbieterprofil angegebenen Unternehmensstandort oder Land ab, ist das tatsächliche Fertigungsland im Angebot anzugeben.
Dies gilt insbesondere, wenn Bauteile oder Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer oder sonstige Dritte gefertigt, an einem anderen Produktionsstandort hergestellt oder als fertige Bauteile bzw. Handelsware von Dritten bezogen werden.
Der Anbieter darf insbesondere nicht den Eindruck einer Eigenfertigung oder einer Fertigung im Land seines Unternehmensstandortes erwecken, wenn die angebotenen Bauteile tatsächlich ganz oder wesentlich in einem anderen Land gefertigt oder von dort bezogen werden.
Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben. Price4Parts ist nicht verpflichtet, Angaben über Fertigungsort, Herkunft, Eigenfertigung oder Fremdfertigung zu überprüfen.
6a. Kommunikation zwischen Nutzern
Price4Parts stellt ausschließlich die technischen Kommunikationsfunktionen der Plattform zur Verfügung.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der zwischen den Nutzern ausgetauschten Nachrichten, Angebote, technischen Angaben oder sonstigen Informationen.
Die gesamte Kommunikation erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern auf eigene Verantwortung.
Price4Parts ist nicht verpflichtet, die Kommunikation zwischen Nutzern zu überwachen, zu prüfen oder zu bewerten.
Price4Parts ist berechtigt, Kommunikationsinhalte, Nachrichten, Dateien sowie sonstige über die Plattform ausgetauschte Informationen stichprobenartig oder anlassbezogen einzusehen und auszuwerten, soweit dies erforderlich ist zur:
- Sicherstellung der Einhaltung dieser AGB und der Nutzungsrichtlinien
- Verhinderung von Missbrauch, Umgehung der Plattform oder rechtswidrigen Handlungen
- Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der Plattform
- Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen
Eine inhaltliche oder dauerhafte Überwachung der Kommunikation erfolgt nicht.
Bei Verstößen gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften ist Price4Parts berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere:
- Verwarnung
- Einschränkung von Funktionen
- Sperrung von Inhalten
- vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Accounts
- Ausschluss von der Plattform
Ein Anspruch auf Reaktionszeiten, Rückmeldungen oder das Zustandekommen von Kommunikation besteht nicht.
Nachrichten, Dateien und sonstige Kommunikationsinhalte, die über die Plattform ausgetauscht werden, können von Price4Parts gespeichert und dokumentiert werden.
Die Speicherung erfolgt insbesondere zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Nachweisführung, Bearbeitung von Supportanfragen, Missbrauchsbekämpfung sowie zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Nutzern.
Nutzer können auf die gespeicherten Kommunikationsinhalte im Rahmen der bereitgestellten Plattformfunktionen zugreifen, soweit diese verfügbar sind.
6b. Dateiuploads und technische Beschränkungen
a) Nutzer können im Rahmen der Plattform Dateien, insbesondere CAD-Dateien, hochladen.
(b) Keine Verantwortung für technische Eignung und Kompatibilität
Price4Parts stellt hierfür ausschließlich eine technische Infrastruktur zur Verfügung und übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Qualität, Verwendbarkeit oder technische Eignung der hochgeladenen Dateien.
Dies gilt insbesondere für technische Richtigkeit, Vollständigkeit, Maßhaltigkeit, Herstellbarkeit, Fehlerfreiheit, Kompatibilität mit Produktionssystemen, Software, Maschinen, Schnittstellen oder sonstigen technischen Umgebungen Dritter sowie die Eignung für einen bestimmten Zweck.
(c) Price4Parts ist berechtigt, jederzeit technische und organisatorische Beschränkungen für Uploads festzulegen. Dies betrifft insbesondere:
- zulässige Dateiformate
- maximale Dateigrößen
- Anzahl der Dateien pro Upload oder Projekt
- Gesamtvolumen von Uploads
- Speicherdauer
- technische Anforderungen zur Systemsicherheit
(d) Price4Parts ist berechtigt, Uploads ganz oder teilweise abzulehnen, zu beschränken, zu sperren oder zu löschen, wenn:
- technische Vorgaben nicht eingehalten werden
- Sicherheitsrisiken bestehen (z. B. Schadsoftware, ungewöhnliche Datenmengen)
- der stabile Betrieb der Plattform beeinträchtigt werden kann
- oder gesetzliche bzw. regulatorische Anforderungen dies erfordern
(e) Ein Anspruch auf Speicherung, Verarbeitung oder dauerhafte Vorhaltung von Dateien besteht nicht.
(f) Nutzer sind verpflichtet sicherzustellen, dass die hochgeladenen Dateien:
- frei von Schadsoftware sind
- keine Rechte Dritter verletzen
- für die jeweilige Nutzung geeignet und vollständig sind
- sowie nicht gegen anwendbare Exportkontroll-, Sanktions-, Embargo- oder Außenwirtschaftsvorschriften verstoßen
(g) Price4Parts ist nicht verpflichtet, hochgeladene Dateien auf inhaltliche, technische oder rechtliche Mängel zu prüfen.
Etwaige automatisierte Prüfungen, Konvertierungen, Sicherheits-, Kompatibilitäts- oder Systemprüfungen dienen ausschließlich der technischen Bereitstellung und stellen keine fachliche, technische, fertigungstechnische oder rechtliche Prüfung dar.
(g1) Sicherheitsprüfungen und Schadsoftware
Price4Parts ist nicht verpflichtet, hochgeladene Dateien auf Viren, Malware, Schadsoftware, schädlichen Code oder sonstige Sicherheitsrisiken zu prüfen.
Etwaige automatisierte Sicherheitsprüfungen, Virenscans oder vergleichbare Schutzmechanismen dienen ausschließlich dem Schutz der technischen Infrastruktur von Price4Parts und stellen keine Garantie, Zusicherung oder Verantwortung hinsichtlich Sicherheit, Schadsoftwarefreiheit oder technischer Integrität der Dateien dar.
(h) Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und technische Umsetzbarkeit von CAD-Dateien sowie sonstigen technischen Daten liegt ausschließlich beim Nutzer.
(h1) Lieferanten sind verpflichtet, sämtliche technischen Unterlagen, CAD-Dateien und sonstigen Projektdaten vor Angebotsabgabe, Fertigungsbeginn oder sonstiger Verwendung eigenverantwortlich fachlich, technisch und wirtschaftlich zu prüfen.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, Angebote, Kalkulationen, Produktionsprozesse oder Fertigungsergebnisse, die auf bereitgestellten Dateien oder technischen Daten basieren.
(h2) Nutzer sind für die Bereitstellung aktueller, vollständiger und korrekter Versionsstände der hochgeladenen Dateien selbst verantwortlich.
(i) Price4Parts haftet nicht für Datenverlust, Übertragungsfehler, unvollständige oder fehlerhafte Uploads, technische Veränderungen von Dateien oder sonstige technische Störungen im Zusammenhang mit dem Upload, der Speicherung oder der Weiterleitung von Dateien, unabhängig vom Dateityp (insbesondere CAD-Dateien, Zeichnungen, Modelle oder sonstige technische Daten).
Die Speicherung, Verarbeitung, Konvertierung oder technische Bereitstellung von Dateien kann über externe Dienstleister erfolgen.
Dies kann insbesondere Hosting-, CDN-, Medienverarbeitungs-, Sicherheits-, Scan-, Speicher- oder Konvertierungsdienste umfassen.
Dies umfasst insbesondere externe Datei- und Medienverarbeitungsdienste (z. B. Cloudinary).
Die Speicherung und Verarbeitung von Dateien kann über externe Dienstleister erfolgen.
Dies umfasst insbesondere externe Datei- und Medienverarbeitungsdienste (z. B. Cloudinary).
Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass hochgeladene Inhalte über solche Systeme verarbeitet und gespeichert werden.
Der Nutzer garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an hochgeladenen Inhalten verfügt.
Price4Parts übernimmt keine Haftung für Verletzungen von Schutzrechten Dritter.
(i1) Konvertierung, Vorschau und technische Verarbeitung
Dies gilt insbesondere auch für automatisierte Konvertierungen, Vorschaudarstellungen, Komprimierungen, Formatumwandlungen oder sonstige technische Verarbeitungsprozesse, auch wenn diese über externe Dienstleister oder Systemfunktionen erfolgen.
6c. Inhalte und Nutzungsrechte
(1) Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich Inhalte (insbesondere Bilder, Zeichnungen, CAD-Dateien und Dokumente) auf die Plattform hochzuladen, an denen sie die erforderlichen Rechte besitzen.
(2) Der Nutzer garantiert, dass durch die Nutzung der Inhalte über die Plattform keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Designrechte, verletzt werden.
(3) Der Nutzer räumt Price4Parts ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Plattformnutzung beschränktes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten ein, soweit dies erforderlich ist für:
- den Betrieb der Plattform
- die Darstellung gegenüber anderen Nutzern
- die technische Verarbeitung, Speicherung und Weiterleitung
(4) Der Nutzer räumt Price4Parts darüber hinaus das Recht ein, öffentlich sichtbare Inhalte, insbesondere Bilder, Profilinhalte und Referenzen, für eigene Marketing- und Werbezwecke zu verwenden.
Dies umfasst insbesondere:
- Website
- Social Media
- Präsentationen
- Werbung
(5) Nicht umfasst sind vertrauliche technische Daten, insbesondere CAD-Dateien, Zeichnungen und projektspezifische Unterlagen, sofern diese nicht ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmt sind.
(6) Der Nutzer stellt Price4Parts von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch hochgeladene Inhalte entstehen.
(7) Schutzrechtsverletzungen / Notice-and-Takedown Recht
Price4Parts ist berechtigt, Inhalte, Dateien oder sonstige hochgeladene Materialien bei Hinweisen auf mögliche Rechtsverletzungen, insbesondere Urheberrechts-, Markenrechts-, Designrechts-, Patent- oder sonstige Schutzrechtsverletzungen, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, zu entfernen oder den Zugriff hierauf einzuschränken.
Eine Verpflichtung zur rechtlichen, technischen oder inhaltlichen Prüfung besteht nicht.
6d. Vertragsvorlagen (insbesondere NDA)
Price4Parts kann Nutzern standardisierte Vertragsvorlagen, insbesondere Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements, NDA), zur Verfügung stellen.
Diese dienen ausschließlich der Unterstützung der Nutzer und werden ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Buyer und Seller) geschlossen.
Price4Parts wird nicht Vertragspartei solcher Vereinbarungen und übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalt, rechtliche Wirksamkeit, Durchsetzung oder Einhaltung.
Eine rechtliche Prüfung oder Beratung erfolgt nicht.
6e. Nutzung der Plattform
Sämtliche Rechte an technischen Daten, insbesondere CAD-Dateien, Zeichnungen und Modellen, verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
Eine Nutzung außerhalb des jeweiligen Projekts ist unzulässig.
Price4Parts ist jederzeit berechtigt, Funktionen, Sichtbarkeit, Zugänge oder die Nutzung der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder einzustellen.
Ein Anspruch auf dauerhafte Nutzung der Plattform besteht nicht.
6f. Menschenrechte und Lieferkette
(1) Nutzer verpflichten sich, bei allen über die Plattform initiierten oder abgewickelten Geschäftsbeziehungen die geltenden menschenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
(2) Insbesondere verpflichten sich Nutzer, keine Produkte oder Leistungen anzubieten, herzustellen oder zu liefern, die unter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechtsstandards entstanden sind.
(3) Dies umfasst insbesondere das Verbot von:
- Kinderarbeit
- Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit
- moderner Sklaverei oder menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen
- Diskriminierung oder unzulässiger Ungleichbehandlung
- Verstößen gegen grundlegende Arbeitsschutzvorschriften
(4) Nutzer sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Standards auch innerhalb ihrer Lieferketten sicherzustellen, soweit dies nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist.
(5) Price4Parts übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Einhaltung menschenrechtlicher oder sozialer Standards.
(6) Price4Parts ist berechtigt, Projekte, Angebote oder Nutzerkonten zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen bestehen.
(7) Nutzer stellen Price4Parts von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus Verstößen gegen menschenrechtliche oder lieferkettenbezogene Vorschriften resultieren.
6g. Umwelt- und Entsorgungspflichten
Die Verantwortung für Entsorgung, Rücknahme, Recycling sowie die Einhaltung
aller umwelt- und abfallrechtlichen Vorschriften liegt ausschließlich bei den Nutzern.
Anbieter sind verpflichtet, etwaige gesetzliche Rücknahmeverpflichtungen eigenständig zu erfüllen.
Käufer sind für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich, sofern keine Rücknahmepflicht besteht.
Price4Parts übernimmt keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit Entsorgung,
Rücknahme oder Recycling.
6h. Missbrauch
Missbrauch der Plattform liegt insbesondere vor bei:
- Umgehung der Plattform oder Zahlungsabwicklung
- Nutzung zur Sammlung von Lieferanten- oder Preisinformationen ohne Abschlussabsicht
- Spam, Belästigung oder unzulässige Kontaktaufnahme
- Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB
Price4Parts ist berechtigt, bei Missbrauch Maßnahmen gemäß §7 zu ergreifen.
6i. Umgehung der Plattform
(1) Nutzer dürfen Geschäftsbeziehungen, die über die Plattform angebahnt wurden, nicht außerhalb der Plattform abschließen oder fortführen.
(2) Dies gilt insbesondere auch für Folgegeschäfte zwischen Buyer und Seller innerhalb von 24 Monaten nach dem erstmaligen Kontakt über die Plattform.
(3) Im Falle eines Verstoßes ist Price4Parts berechtigt, die entgangenen Plattformgebühren nachträglich geltend zu machen.
(4) Darüber hinaus kann Price4Parts eine angemessene Vertragsstrafe verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach dem wirtschaftlichen Umfang des umgangenen Geschäfts und kann im Einzelfall bis zu 10.000 € pro Verstoß betragen.
(5) Weitergehende Ansprüche von Price4Parts bleiben unberührt.
6j. Bewertungen und Bewertungssystem
(1) Price4Parts kann ein Bewertungssystem bereitstellen, über das Nutzer andere Nutzer im Zusammenhang mit abgeschlossenen Projekten bewerten können.
(2) Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar sein sowie auf tatsächlichen Erfahrungen im Rahmen eines über die Plattform abgewickelten Projekts beruhen.
(3) Unzulässig sind insbesondere:
- unwahre Tatsachenbehauptungen
- beleidigende, diffamierende oder rechtswidrige Inhalte
- Bewertungen ohne tatsächlichen Projektbezug
- Manipulation von Bewertungen, insbesondere durch Eigenbewertungen oder abgestimmte Bewertungen
(4) Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von Bewertungen.
(5) Price4Parts ist berechtigt, Bewertungen ganz oder teilweise zu prüfen, zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften vorliegen.
(6) Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Speicherung von Bewertungen besteht nicht.
Price4Parts kann Bewertungen zur Darstellung, Gewichtung und Priorisierung von Anbietern innerhalb der Plattform verwenden.
6k. Haftung für technische Daten und CAD-Dateien
Price4Parts haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften, unvollständigen oder ungeeigneten CAD-Dateien oder technischen Spezifikationen entstehen.
Dies gilt insbesondere für Produktionsfehler, Ausschuss, Verzögerungen, Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn sowie sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden.
6l. Nutzung von Price4Parts-Logos und Markenhinweisen
Price4Parts kann Nutzern Logos, Grafiken, Badges oder sonstige Markenhinweise (z. B. „Find us on Price4Parts“, „Available on Price4Parts“ oder vergleichbare Kennzeichnungen) zur Verfügung stellen.
Die Nutzung solcher Kennzeichnungen ist ausschließlich für die Dauer einer aktiven und ordnungsgemäßen Teilnahme an der Plattform gestattet.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, Ablauf der Mitgliedschaft, Deaktivierung des Accounts oder Entfernung des Anbieterprofils von der Plattform endet das Nutzungsrecht automatisch und ohne gesonderte Aufforderung.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Price4Parts-Logos, Markenhinweise, Verlinkungen und vergleichbare Darstellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Teilnahme an der Plattform, von Webseiten, Social-Media-Profilen, Werbematerialien, Angeboten, Präsentationen und sonstigen Veröffentlichungen zu entfernen.
Die weitere Nutzung nach Beendigung der Teilnahme ist unzulässig und kann marken-, wettbewerbs- und vertragsrechtliche Ansprüche begründen.
Price4Parts ist berechtigt, die Nutzung der bereitgestellten Logos und Markenhinweise jederzeit zu widerrufen oder von zusätzlichen Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
7. Entfernung von Inhalten und Profilen
Price4Parts ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn diese:
- gegen Gesetze verstoßen
- gegen diese AGB verstoßen
- Rechte Dritter verletzen
- die Sicherheit der Plattform gefährden
Price4Parts kann Anbieterprofile, Projektanfragen oder Inhalte jederzeit ändern, einschränken oder entfernen.
Price4Parts ist berechtigt, Transaktionen aus Sicherheits- oder Compliance-Gründen vorübergehend auszusetzen oder technisch zu blockieren.
Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nicht.
Price4Parts ist berechtigt, Nutzerkonten jederzeit und ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Accounts besteht nicht.
Price4Parts haftet nicht für entgangene Umsätze, Gewinne oder Geschäftsmöglichkeiten, die aus der Einschränkung, Sperrung oder Beendigung von Nutzerkonten resultieren.
7a. Zahlungsabwicklung und Freigabe
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe).
Price4Parts hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Zahlungsbeträge.
Price4Parts wird weder Schuldner noch Gläubiger der Zahlungsforderung.
Die Zahlung des Käufers erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der Forderung gegenüber dem Anbieter.
7b. Gebühren bei Sperrung und Einschränkung
Im Falle einer Sperrung, Einschränkung oder Beendigung eines Nutzerkontos aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Plattformrichtlinien besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, Minderung oder anteilige Erstattung bereits gezahlter Gebühren.
Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer die Plattform infolge der Sperrung ganz oder teilweise nicht mehr nutzen kann.
Gebühren werden unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Plattform sowie unabhängig von der Anzahl vermittelter Anfragen, Projekte oder Umsätze geschuldet.
Bei einer Sperrung oder außerordentlichen Kündigung aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers, insbesondere bei Verstößen gegen das Umgehungsverbot, den Austausch von Kontaktdaten zur Umgehung der Plattform oder die Umgehung von Plattformgebühren, bleiben sämtliche bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit fälligen Entgelte geschuldet.
Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer infolge der Sperrung oder Kündigung keinen Zugriff mehr auf die Plattform hat.
8. Umgehungsverbot
Buyer und Seller verpflichten sich, Kontakte oder Projekte, die über die Plattform zustande gekommen sind, nicht außerhalb der Plattform abzuwickeln.
Die weiteren Regelungen zum Umgehungsschutz ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen.
9. Nachwirkender Umgehungsschutz
Buyer und Seller verpflichten sich, Kontakte oder Projekte, die über die Plattform zustande gekommen sind, nicht außerhalb der Plattform abzuwickeln.
Diese Verpflichtung gilt für 24 Monate nach dem letzten über die Plattform initiierten Kontakt oder Projekt zwischen den Parteien.
Als letzter Plattformkontakt gilt insbesondere:
- eine Projektanfrage
- eine Angebotsabgabe
- eine Nachricht über die Plattform
- der Austausch von technischen Informationen
- ein über die Plattform vermitteltes Projekt.
Die Frist beginnt mit dem jeweils letzten dokumentierten Plattformkontakt neu zu laufen.
Es wird vermutet, dass eine Geschäftsbeziehung über die Plattform entstanden ist, wenn zuvor ein Kontakt, eine Anfrage oder eine Kommunikation über die Plattform stattgefunden hat.
10. Erweiterter Umgehungsschutz
Das Umgehungsverbot gilt auch für:
- Folgeaufträge
- Serienproduktionen
- Rahmenverträge
- langfristige Lieferbeziehungen
- indirekte Geschäfte über verbundene Unternehmen
11. Lead Ownership
Ein Kontakt gilt als über die Plattform hergestellt wenn:
- eine Projektanfrage gestellt wurde
- Nachrichten über die Plattform ausgetauscht wurden
- ein Angebot über die Plattform abgegeben wurde
- ein Profilkontakt über die Plattform zustande kam
12. Plattformprovision bei Folgegeschäften
Werden Folgegeschäfte abgeschlossen, die auf einem über die Plattform entstandenen Kontakt beruhen, behält Price4Parts Anspruch auf Plattformgebühren gemäß Gebührenordnung.
13. Umsatzschutz bei langfristigen Geschäftsbeziehungen
Kommt es zu Serienproduktionen oder Rahmenverträgen, gilt die Geschäftsbeziehung als über die Plattform initiiert.
13a. Fortbestehender Plattformanspruch bei Folgegeschäften
Kommt es zwischen Buyer und Seller nach einem über die Plattform hergestellten Erstkontakt zu einer dauerhaften Geschäftsbeziehung oder Serienproduktion, behält Price4Parts Anspruch auf Plattformgebühren.
13b. Abwerbeverbot
Seller dürfen Buyer nicht aktiv außerhalb der Plattform abwerben.
13c. Langfristiger Plattformschutz (Supplier Non-Circumvention)
Wird über die Plattform ein Erstkontakt zwischen Buyer und Seller hergestellt und entsteht daraus eine dauerhafte Geschäftsbeziehung oder Serienproduktion, gilt diese Beziehung als über die Plattform initiiert.
13d. Vermutung einer über die Plattform initiierten Geschäftsbeziehung
Wird zwischen Buyer und Seller nach einem über die Plattform hergestellten Erstkontakt ein weiterer Auftrag, eine Serienproduktion, ein Rahmenvertrag oder eine sonstige wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart, wird vermutet, dass diese Geschäftsbeziehung auf dem über die Plattform hergestellten Kontakt beruht.
Dies gilt unabhängig davon,
- ob sich das konkrete Projekt in technischen Details unterscheidet
- ob ein neues Produkt entwickelt wurde
- ob der Auftrag außerhalb der Plattform geschlossen wurde.
In solchen Fällen behält Price4Parts Anspruch auf die entsprechenden Plattformgebühren gemäß Gebührenordnung.
14. Schadensersatz bei Plattformumgehung
Bei Umgehung kann Price4Parts Schadensersatz verlangen.
15. Vertragsstrafe
Bei Verstoß kann eine Vertragsstrafe von bis zu 10.000 € verlangt werden.
16. Gebühren
Für die Nutzung gelten die Regelungen der Gebührenordnung.
Änderungen der Gebührenordnung
Price4Parts ist berechtigt, die Gebührenordnung mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird gesondert hingewiesen.
Im Falle eines Widerspruchs ist Price4Parts berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
16a. Steuern
Nutzer sind selbst verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher steuerlicher Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und den über die Plattform geschlossenen Geschäften stehen.
Dies gilt insbesondere für:
- Umsatzsteuer (VAT)
- Reverse-Charge-Verfahren
- Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- sonstige nationale oder internationale Steuerpflichten
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für die steuerliche Behandlung von Transaktionen zwischen Nutzern.
Die jeweils aktuellen Gebühren ergeben sich aus der Gebührenordnung, die integraler Bestandteil der vertraglichen Regelungen ist.
17. Zahlungsabwicklung
Zahlungen erfolgen über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe (z. B. Stripe Connect).
Price4Parts ist kein Zahlungsdienstleister und hat keinen Zugriff auf die Zahlungsströme.
Price4Parts verwahrt zu keinem Zeitpunkt Kundengelder, Fremdgelder oder Zahlungsbeträge der Nutzer – weder treuhänderisch noch als Zahlungsdienstleister.
Sämtliche Zahlungsströme werden ausschließlich über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt.
Zahlungsbeträge unterliegen nicht dem Schutz einer Einlagensicherung von Price4Parts.
Price4Parts führt keine Bankkonten oder Zahlungskonten für Nutzer.
Zahlungsansprüche bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister sowie den jeweiligen Vertragsparteien der Transaktion.
Price4Parts übernimmt keine Haftung für:
- die Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder Einstellung des Geschäftsbetriebs externer Zahlungsdienstleister
- den Verlust von Geldern bei externen Zahlungsdienstleistern
- regulatorische Maßnahmen gegen Zahlungsdienstleister
- eingefrorene, verzögerte oder nicht verfügbare Guthaben
- Auszahlungen, die aufgrund von Maßnahmen oder Ausfällen externer Zahlungsdienstleister nicht oder verspätet erfolgen
Nutzer erkennen an, dass die Nutzung externer Zahlungsdienstleister auf eigenes Risiko erfolgt und ergänzend deren Vertrags- und Nutzungsbedingungen gelten.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister.
Die Verfügbarkeit und Auszahlung von Geldern richtet sich ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Price4Parts hat keinen Einfluss auf Zahlungsfreigaben, Verzögerungen oder Zurückhaltungen durch den Zahlungsdienstleister und übernimmt hierfür keine Haftung.
Price4Parts ist insbesondere nicht verantwortlich für Entscheidungen externer Zahlungsdienstleister hinsichtlich:
- Risikobewertungen
- Account-Einschränkungen
- Reserven oder Sicherheitseinbehalte
- Auszahlungspläne
- Compliance- oder Verifizierungsprüfungen
- Sperrungen oder Kündigungen von Nutzerkonten
- verzögerter oder verweigerter Auszahlungen
Die Zahlungsfreigabe erfolgt ausschließlich innerhalb der Systeme des Zahlungsdienstleisters. Price4Parts trifft keine eigenständigen Entscheidungen über Zahlungsfreigaben.
Zur technischen Absicherung von Transaktionen können Zahlungsfreigaben, Zurückhaltungen oder verzögerte Auszahlungen innerhalb der Systeme externer Zahlungsdienstleister vorgesehen sein.
Price4Parts hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Zahlungsbeträge.
Price4Parts wird weder Schuldner noch Gläubiger der Zahlungsforderung.
Die Zahlung des Käufers erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der Forderung gegenüber dem Anbieter.
Ein Anspruch gegenüber Price4Parts auf Auszahlung, Freigabe oder Verfügbarkeit von Geldern besteht nicht.
Etwaige Ansprüche bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Zahlungsdienstleister.
Nutzer erkennen an, dass Gelder im Rahmen der Zahlungsabwicklung zeitweise bei externen Zahlungsdienstleistern verwahrt werden können. Price4Parts verwahrt selbst keine Kundengelder. Das Risiko einer Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, behördlichen Maßnahme, Kontosperrung oder sonstigen Einschränkung eines externen Zahlungsdienstleisters tragen ausschließlich die jeweiligen Nutzer. Ansprüche gegen Price4Parts bestehen insoweit nicht.
(1) Zahlungsfreigabe
Die Freigabe der Zahlung erfolgt:
- durch ausdrückliche Bestätigung des Käufers (Buyer), oder
- automatisch, sofern keine Einwendung erfolgt
Mit der Freigabe der Zahlung bestätigt der Käufer, dass die Leistung vertragsgemäß erbracht wurde.
Die Zahlungsfreigabe erfolgt ausschließlich innerhalb der Systeme des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Price4Parts trifft keine eigenständigen Entscheidungen über Zahlungsfreigaben und hat keinen Einfluss auf deren Durchführung.
(2) Nachweis elektronischer Zahlungsereignisse
Price4Parts ist berechtigt, zahlungsbezogene Plattformereignisse zu dokumentieren. Dies umfasst insbesondere Zahlungsfreigaben, Statusänderungen, Einwendungen, Auszahlungsereignisse sowie technische Transaktionsereignisse.
Die Speicherung erfolgt ausschließlich zur technischen Bereitstellung, Nachweisführung, Missbrauchsprävention und Plattformintegrität.
(3) Automatische Freigabe
Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der Versand- oder Leistungsbestätigung durch den Anbieter (Seller) keine Einwendung des Käufers, kann die Zahlung automatisch freigegeben werden.
Als Übermittlung gilt insbesondere die Bereitstellung entsprechender Informationen oder Statusmeldungen über die Plattform.
(4) Einwendungen
Einwendungen hinsichtlich der Leistung sind innerhalb der oben genannten Frist gegenüber dem jeweiligen Anbieter (Seller) geltend zu machen.
Nach erfolgter Freigabe der Zahlung sind Einwendungen hinsichtlich der Leistungserbringung ausschließlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.
Price4Parts ist nicht Vertragspartei der zwischen Buyer und Seller geschlossenen Verträge und übernimmt keine Haftung für die Leistungserbringung.
Ansprüche gegenüber Price4Parts sind insoweit ausgeschlossen.
Nach Ablauf der in Absatz (2) genannten Frist sind Einwendungen hinsichtlich der Leistungserbringung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Teilzahlungen und Meilensteine
Zahlungen können in Teilbeträgen erfolgen, insbesondere auf Basis von Projektfortschritten oder vereinbarten Meilensteinen.
Die Vereinbarung erfolgt ausschließlich zwischen Buyer und Seller.
Price4Parts stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung.
Price4Parts kann die Verfügbarkeit von Teilzahlungen, Meilensteinzahlungen oder sonstigen Zahlungsfunktionen von einem internen Scoring-, Freischaltungs- oder Limitierungssystem abhängig machen.
Ein Anspruch auf Freischaltung bestimmter Zahlungsfunktionen besteht nicht.
(6) Zahlungsfreigabe bei Teilzahlungen
Die Freigabe einzelner Teilzahlungen erfolgt jeweils:
- durch ausdrückliche Bestätigung des Käufers, oder
- automatisch, sofern keine Einwendung erfolgt
Die Regelungen dieses §17 gelten entsprechend für jede Teilzahlung.
(7) Keine Projektverantwortung
Price4Parts übernimmt keine Koordination, Überwachung oder Steuerung von Projekten, Meilensteinen oder Teilleistungen
18. Schutz technischer Daten
(1) Technische Daten, insbesondere CAD-Dateien, Zeichnungen, Modelle, Spezifikationen, Stücklisten, Fertigungsunterlagen, Berechnungen, Dokumentationen sowie sonstige technische oder projektbezogene Informationen sind vertraulich zu behandeln.
(2) Nutzer dürfen technische Daten ausschließlich für:
- Angebotsprüfung,
- Projektbearbeitung,
- Vertragsdurchführung,
- Herstellung,
- Qualitätssicherung,
- Lieferung
verwenden.
(3) Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist unzulässig.
(4) Insbesondere untersagt sind:
- Weitergabe an Dritte,
- Speicherung außerhalb des erforderlichen Umfangs,
- Verwendung für eigene Entwicklungen,
- Reverse Engineering,
- Wettbewerbsanalysen,
- Training eigener Modelle oder Datensätze,
- Nutzung für andere Kunden oder Projekte.
(5) Technische Daten sind nach Wegfall des für ihre Verarbeitung erforderlichen Zwecks zu löschen oder zurückzugeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.
Price4Parts ist berechtigt, technische Daten für einen angemessenen Zeitraum nach Beendigung oder Abschluss eines Projekts vorzuhalten. Die konkreten Speicher- und Löschfristen richten sich nach dem jeweils geltenden Löschkonzept und den datenschutzrechtlichen Vorgaben von Price4Parts.
(6) Price4Parts wird nicht Vertragspartei einer Vertraulichkeitsvereinbarung und übernimmt keine Überwachung oder Durchsetzung.
18a. Verbot der Produktkopie
- Anbieter dürfen technische Daten, Konstruktionen, Modelle, Zeichnungen oder sonstige projektbezogene Informationen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers:
- reproduzieren,
- nachbauen,
- weiterentwickeln,
- vermarkten,
- Dritten zugänglich machen,
- außerhalb des jeweiligen Projekts verwenden.
(2) Dies gilt insbesondere für:
- Folgeproduktionen,
- Eigenfertigung,
- Referenzprojekte,
- Musterfertigungen,
- Serienfertigung,
- Weitergabe innerhalb verbundener Unternehmen.
(3) Schutzrechte verbleiben ausschließlich beim jeweiligen Rechteinhaber.
(4) Price4Parts übernimmt keine Prüfung oder Durchsetzung von Schutzrechten.
18b. Projekt-Geheimhaltung
- Sämtliche projektbezogenen Informationen gelten als vertraulich.
Dies umfasst insbesondere:
- Projektanfragen,
- Angebote,
- Preise,
- technische Unterlagen,
- CAD-Dateien,
- Stückzahlen,
- Lieferanteninformationen,
- Kommunikation,
- Kalkulationen,
- Lieferbedingungen.
(2) Nutzer dürfen solche Informationen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Projekts verwenden.
(3) Eine Veröffentlichung oder Offenlegung gegenüber Dritten ist unzulässig.
(4) Öffentlich zugängliche oder bereits rechtmäßig bekannte Informationen gelten nicht als vertraulich.
(5) Weitergehende Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen Buyer und Seller bleiben unberührt.
(6) Price4Parts kann hierfür Vertragsvorlagen (z. B. NDA) bereitstellen, wird jedoch nicht Vertragspartei.
19. Geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Rechte an hochgeladenen Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
Dies gilt insbesondere für:
- Urheberrechte
- Designrechte
- Patente
- Markenrechte
- Know-how
- Geschäftsgeheimnisse
- technische Schutzrechte
- Datenbankrechte
(2) Nutzer sind ausschließlich dafür verantwortlich sicherzustellen, dass:
- sämtliche erforderlichen Rechte bestehen,
- keine Rechte Dritter verletzt werden,
- Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen.
(3) Der Nutzer räumt Price4Parts ausschließlich die für Betrieb, Speicherung, Verarbeitung, Darstellung, Weiterleitung und technische Bereitstellung der Plattform erforderlichen Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten ein.
Die Einräumung erfolgt ausschließlich im technisch erforderlichen Umfang und begründet keinen Übergang von Eigentums-, Schutz- oder sonstigen Verwertungsrechten.
(4) Price4Parts erwirbt keinerlei Eigentums-, Schutz- oder Nutzungsrechte über den technischen Plattformbetrieb hinaus.
(5) Price4Parts ist nicht verpflichtet:
- Inhalte zu prüfen,
- Rechteketten zu kontrollieren,
- Schutzrechtsrecherchen durchzuführen,
- technische Daten zu validieren,
- Schutzrechtsverletzungen zu überwachen.
(6) Price4Parts ist berechtigt, Inhalte bei Hinweisen auf mögliche Rechtsverletzungen einzuschränken, zu sperren oder zu entfernen.
(7) Nutzer stellen Price4Parts von Ansprüchen Dritter frei, die aus hochgeladenen Inhalten entstehen.
20. Plattformmissbrauch
(1) Jegliche missbräuchliche Nutzung der Plattform ist untersagt.
(2) Untersagt sind insbesondere:
- automatisiertes Auslesen (Scraping),
- Bots oder automatisierte Zugriffe,
- Massendownloads,
- Datensammlung oder Profilbildung,
- automatisierte Angebotserstellung,
- künstliche Traffic-Erzeugung,
- Manipulation von Rankings oder Sichtbarkeit,
- Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
- Reverse Engineering,
- Lasttests ohne Freigabe,
- unzulässige API-Nutzung,
- Umgehung von Zahlungsprozessen,
- Erzeugung künstlicher Projekte oder Transaktionen,
- automatisierte Kommunikation,
- Nutzung zur Marktanalyse ohne reale Abschlussabsicht.
(3) Price4Parts ist berechtigt:
- Zugriffe technisch zu beschränken,
- IP-Adressen zu blockieren,
- Funktionen einzuschränken,
- Accounts zu sperren,
- Inhalte zu entfernen,
- technische Schutzmaßnahmen einzusetzen.
(4) Die Durchsetzung solcher Maßnahmen begründet keine Verpflichtung zur dauerhaften Überwachung.
(5) Price4Parts kann bei Verstößen Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung angemessener Aufwendungen verlangen.
21. Exportkontrolle und Außenwirtschaftsrecht
Buyer und Seller verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren Exportkontroll-, Außenwirtschafts- und Sanktionsvorschriften.
Hierzu zählen insbesondere, soweit anwendbar:
- EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821
- Exportkontrollgesetze der Europäischen Union
- nationale Exportkontrollgesetze des jeweiligen Herstellungs- oder Lieferlandes
- US Export Administration Regulations (EAR), soweit anwendbar
- internationale Sanktionsregelungen
Die Nutzer sind selbst verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher anwendbarer Vorschriften im Zusammenhang mit Export, Re-Export, Transfer oder Bereitstellung von Waren, Technologien oder Dienstleistungen.
22. Verantwortung für Dual-Use-Güter
Seller sind allein verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Exportkontroll- und Dual-Use-Vorschriften.
Insbesondere verpflichten sich Anbieter sicherzustellen, dass:
- keine genehmigungspflichtigen Güter ohne erforderliche Exportgenehmigung geliefert werden
- keine verbotenen Technologien übertragen werden
- keine militärischen Endverwendungen oder verbotenen Nutzungen umgangen werden
- alle erforderlichen Genehmigungen vor Export eingeholt werden
Die Klassifizierung von Produkten als Dual-Use-Güter oder genehmigungspflichtige Güter liegt ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Anbieters.
23. End-Use und End-User Prüfungen
Seller verpflichten sich, angemessene Prüfungen hinsichtlich:
- des Endverwendungszwecks (End-Use)
- des Endnutzers (End-User)
vorzunehmen, soweit dies nach geltenden Exportkontrollvorschriften erforderlich ist.
Seller dürfen keine Lieferungen durchführen, wenn:
- der Verdacht besteht, dass Produkte für militärische oder sonstige verbotene Zwecke verwendet werden
- der Endnutzer nicht ausreichend identifizierbar ist
- gesetzliche Exportbeschränkungen bestehen
24. Sanktionen und Sanktionslistenprüfung
Buyer und Seller verpflichten sich sicherzustellen, dass weder sie selbst noch ihre wirtschaftlich Berechtigten oder Geschäftspartner auf internationalen Sanktionslisten geführt werden.
Hierzu zählen insbesondere:
- EU Consolidated Sanctions List
- OFAC SDN List (USA)
- UN Sanctions List
Die Plattform darf nicht genutzt werden für Geschäfte mit:
- sanktionierten Personen
- sanktionierten Unternehmen
- Organisationen unter internationalen Sanktionen
25. Embargos und verbotene Länder
Die Plattform darf nicht für Geschäfte genutzt werden, die gegen internationale Embargos oder Handelsbeschränkungen verstoßen.
Insbesondere dürfen keine Geschäfte durchgeführt werden, die gegen Sanktionen oder Handelsverbote gegenüber vollständig sanktionierten Ländern verstoßen.
Hierzu zählen insbesondere (soweit anwendbar):
- Russland
- Iran
- Nordkorea
- Syrien
oder andere Länder, gegen die umfassende internationale Handelsbeschränkungen bestehen.
26. Keine Exportverantwortung der Plattform
Price4Parts stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung.
Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für:
- Exportklassifizierung von Produkten
- Einholung von Exportgenehmigungen
- Einhaltung von Exportkontrollvorschriften
- Sanktionslistenprüfungen
- End-Use oder End-User Prüfungen
Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei Buyer und Seller.
Nutzer stellen Price4Parts von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus Verstößen gegen Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften entstehen.
26a. Umwelt- und Entsorgungsverantwortung (Detailregelungen)
(1) Die Verantwortung für die Einhaltung aller umweltrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit Entsorgung, Rücknahme, Recycling oder Kennzeichnung von Produkten, liegt ausschließlich bei den Nutzern der Plattform.
(2) Dies betrifft insbesondere, soweit anwendbar:
- Vorschriften zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
- Batterievorschriften
- chemikalienrechtliche Vorgaben
- produktspezifische Umwelt- und Entsorgungspflichten
(3) Nutzer sind insbesondere selbst verantwortlich für:
- Registrierungspflichten
- Rücknahme- und Entsorgungssysteme
- Kennzeichnungspflichten
- Informationspflichten gegenüber Endkunden
(4) Price4Parts übernimmt keine Hersteller-, Händler- oder Inverkehrbringerpflichten und ist nicht verantwortlich für die Einhaltung entsprechender Vorschriften.
(5) Nutzer stellen Price4Parts von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus Verstößen gegen umwelt- oder entsorgungsrechtliche Vorschriften entstehen.
27. Compliance Screening
Price4Parts ist berechtigt, Nutzer, Projekte, Transaktionen oder Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Exportkontroll-, Sanktions- oder Embargovorschriften zu überprüfen.
Price4Parts kann insbesondere:
- Projekte oder Angebote überprüfen
- zusätzliche Informationen oder Nachweise anfordern
- Projekte vorübergehend aussetzen oder entfernen
- Nutzerkonten einschränken oder sperren
Price4Parts ist berechtigt, Projekte oder Transaktionen abzulehnen oder zu stoppen, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen Exportkontroll-, Sanktions- oder Embargovorschriften verstoßen könnten.
Eine solche Prüfung begründet keine Verpflichtung von Price4Parts zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen.
Die Verantwortung für die Einhaltung der Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften bleibt ausschließlich bei Buyer und Seller.
27a. Geldwäscheprävention und illegale Finanzströme
Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige illegale Finanztransaktionen zu nutzen.
Insbesondere ist es untersagt:
- Scheingeschäfte über die Plattform abzuwickeln
- Projekte ohne tatsächliche wirtschaftliche Leistung einzustellen oder abzuwickeln
- Zahlungen über die Plattform zur Verschleierung von Geldflüssen zu nutzen
- Plattformtransaktionen zur Umgehung gesetzlicher Finanzvorschriften zu verwenden
Price4Parts ist berechtigt, Projekte, Transaktionen oder Nutzerkonten zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte für:
- Geldwäsche
- Terrorismusfinanzierung
- Betrug
- ungewöhnliche oder wirtschaftlich nicht nachvollziehbare Transaktionen
vorliegen.
Price4Parts kann in solchen Fällen insbesondere:
- zusätzliche Informationen oder Unternehmensnachweise anfordern
- Projekte oder Transaktionen vorübergehend aussetzen
- Transaktionen technisch aussetzen, ablehnen oder deren weitere Verarbeitung innerhalb der Plattform einschränken
- Nutzerkonten einschränken oder sperren
Sofern gesetzlich erforderlich, kann Price4Parts verdächtige Aktivitäten an zuständige Behörden oder Finanzaufsichtsstellen melden.
Die Verantwortung für die rechtmäßige Herkunft der eingesetzten Gelder sowie für die Einhaltung aller anwendbaren Geldwäschevorschriften liegt ausschließlich bei den Nutzern der Plattform.
27b. Betrugsprävention und Missbrauch der Plattform
Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht für betrügerische oder irreführende Aktivitäten zu nutzen.
Insbesondere ist es untersagt:
- falsche oder irreführende Projekte einzustellen
- Angebote ohne ernsthafte Geschäftsabsicht abzugeben
- Plattformfunktionen zur Täuschung anderer Nutzer zu verwenden
- künstliche Transaktionen oder Scheinprojekte zu erzeugen
- Zahlungsströme zu manipulieren oder zu verschleiern
Price4Parts ist berechtigt, Projekte, Angebote oder Nutzerkonten zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte für:
- Betrug
- Täuschung
- missbräuchliche Nutzung der Plattform
- ungewöhnliche oder wirtschaftlich nicht nachvollziehbare Aktivitäten
vorliegen.
Price4Parts kann in solchen Fällen insbesondere:
- zusätzliche Informationen oder Nachweise anfordern
- Projekte oder Angebote aussetzen oder entfernen
- Transaktionen ablehnen
- Nutzerkonten einschränken oder sperren
28. Produkt- und Compliance-Verantwortung
(1) Die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher, regulatorischer und technischer Anforderungen im Zusammenhang mit den über die Plattform angebotenen, hergestellten, vertriebenen oder gelieferten Produkten liegt ausschließlich bei den Nutzern.
(2) Dies umfasst insbesondere, soweit anwendbar:
- produktsicherheitsrechtliche Vorschriften
- CE-Kennzeichnungspflichten
- technische Normen und Industriestandards
- Umwelt- und Entsorgungsvorschriften
- chemikalienrechtliche Vorgaben (z. B. REACH)
- Vorschriften zu Elektro- und Elektronikgeräten (z. B. WEEE)
- Batterierechtliche Vorschriften
- Kennzeichnungs-, Dokumentations- und Informationspflichten
- Import-, Export- und Zollvorschriften
(3) Seller sind insbesondere verantwortlich für:
- die rechtmäßige Herstellung der Produkte
- die Einhaltung aller anwendbaren technischen und regulatorischen Anforderungen
- die ordnungsgemäße Kennzeichnung (z. B. CE, Warnhinweise)
- die Bereitstellung erforderlicher Dokumentationen
- die Einhaltung von Produktsicherheitsvorschriften
(4) Buyer sind insbesondere verantwortlich für:
- die rechtmäßige Verwendung der Produkte
- die Einhaltung aller Import-, Einfuhr- und Nutzungsvorschriften
- die Prüfung, ob für ihre Verwendung zusätzliche regulatorische Anforderungen gelten
(5) Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für:
- die rechtliche Zulässigkeit von Produkten
- die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
- die technische oder regulatorische Konformität
- die Verkehrsfähigkeit von Produkten
- die Erfüllung von Kennzeichnungs- oder Dokumentationspflichten
(6) Price4Parts ist weder Hersteller, Händler, Importeur noch Inverkehrbringer der über die Plattform angebotenen Produkte oder Leistungen.
(7) Eine Prüfung von Produkten, technischen Daten, CAD-Dateien oder Projektinhalten auf regulatorische oder technische Konformität erfolgt nicht.
29. Menschenrechte und Lieferkette
(1) Nutzer verpflichten sich, bei allen über die Plattform initiierten oder abgewickelten Geschäftsbeziehungen die geltenden menschenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
(2) Insbesondere verpflichten sich Nutzer, keine Produkte oder Leistungen anzubieten, herzustellen oder zu liefern, die unter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechtsstandards entstanden sind.
(3) Dies umfasst insbesondere das Verbot von:
- Kinderarbeit
- Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit
- moderner Sklaverei oder menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen
- Diskriminierung oder unzulässiger Ungleichbehandlung
- Verstößen gegen grundlegende Arbeitsschutzvorschriften
(4) Nutzer sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Standards auch innerhalb ihrer Lieferketten sicherzustellen, soweit dies nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist.
(5) Price4Parts übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Einhaltung menschenrechtlicher oder sozialer Standards.
(6) Price4Parts ist berechtigt, Projekte, Angebote oder Nutzerkonten zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen bestehen.
(7) Nutzer stellen Price4Parts von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus Verstößen gegen menschenrechtliche oder lieferkettenbezogene Vorschriften resultieren.
30. Nutzung anonymisierter Daten und Datenlizenz
(1) Nutzer bleiben Inhaber der von ihnen auf der Plattform bereitgestellten Inhalte und Daten, insbesondere Angebots-, Projekt-, Kommunikations- und technischen Daten.
(2) Mit der Nutzung der Plattform räumt der Nutzer Price4Parts das Recht ein, diese Daten zu verarbeiten, zu speichern, zu übermitteln und zu nutzen, soweit dies für den Betrieb, die Bereitstellung und die Funktion der Plattform erforderlich ist.
(3) Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere:
- technische Verarbeitung und Speicherung
- Weitergabe an andere Nutzer im Rahmen von Projekten
- Nutzung zur Kommunikation und Vertragsanbahnung
- Sicherstellung von Funktionalität, Sicherheit und Support
(4) Price4Parts ist darüber hinaus berechtigt, die auf der Plattform generierten Daten in anonymisierter und aggregierter Form auszuwerten, zu analysieren und zu verwenden, insbesondere zur:
- Erstellung von Marktanalysen
- Entwicklung von Preis- und Leistungsbenchmarks
- Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform
(5) Eine Nutzung gemäß Absatz (4) erfolgt ausschließlich in einer Form, die keine Rückschlüsse auf einzelne Nutzer, Unternehmen oder konkrete Projekte zulässt.
(6) Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung.
(7) Price4Parts ist berechtigt, anonymisierte oder ausreichend aggregierte Daten zur Entwicklung, Verbesserung, zum Testen und zur Optimierung eigener Algorithmen, automatisierter Systeme sowie KI-gestützter Funktionen zu verwenden. Dabei werden keine personenbezogenen Daten, vertraulichen technischen Unterlagen, CAD-Dateien, Zeichnungen oder projektspezifischen Informationen zur Entwicklung oder zum Training allgemeiner KI-Modelle verwendet, sofern hierfür keine gesonderte Rechtsgrundlage oder ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Nutzers besteht.
30a. Nutzeridentität und Pseudonymisierung
(1) Nutzer sind verpflichtet, auf der Plattform ausschließlich unter einem selbst gewählten Nutzernamen (Pseudonym) aufzutreten.
(2) Die Verwendung von Klarnamen, Firmennamen, Kontaktdaten oder sonstigen identifizierenden Angaben im Nutzernamen ist unzulässig, soweit diese eine unmittelbare Identifikation oder Umgehung der Plattform ermöglichen.
(3) Ebenso ist es untersagt, innerhalb der Plattformkommunikation (z. B. Nachrichten, Angebote, Beschreibungen) Kontaktdaten oder identifizierende Informationen zu teilen, sofern dies geeignet ist, Transaktionen außerhalb der Plattform anzubahnen oder durchzuführen.
(4) Price4Parts ist berechtigt, Nutzernamen zu ändern, Inhalte zu entfernen oder Nutzerkonten zu sperren, wenn diese gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen.
(5) Gesetzliche Pflichtangaben (z. B. im Rahmen von Rechnungen oder vertraglichen Dokumenten zwischen Käufer und Anbieter) bleiben hiervon unberührt.
(6) Die Verpflichtung zur Nutzung eines Pseudonyms gilt ausschließlich für die öffentliche Darstellung auf der Plattform. Price4Parts ist berechtigt, zur Vertragserfüllung, zur Zahlungsabwicklung (insbesondere über Zahlungsdienstleister wie Stripe) sowie zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z. B. Geldwäsche- und steuerrechtliche Anforderungen) die tatsächlichen Identitätsdaten der Nutzer zu erheben, zu verarbeiten und an erforderliche Dritte weiterzugeben.
(7) Price4Parts ist berechtigt, zu Demonstrations-, Test- oder Präsentationszwecken Demo-Accounts, Beispielprofile oder simulierte Inhalte einzusetzen. Diese müssen nicht tatsächlichen Nutzern entsprechen und dienen ausschließlich der Darstellung von Plattformfunktionen.
31. Plattformentwicklung
(1) Price4Parts ist berechtigt, die Plattform sowie einzelne Funktionen, Services, Prozesse, Geschäftsmodelle oder technische Komponenten jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(2) Dies umfasst insbesondere:
- Einführung neuer Funktionen oder Produkte
- Änderung oder Einstellung bestehender Funktionen
- Anpassung der Benutzeroberfläche oder Nutzerführung
- Einführung oder Änderung von Gebührenmodellen
- Änderung von Freigabe-, Verifizierungs-, Scoring- oder Limitierungsmechanismen
- Einführung oder Änderung von Zahlungsfunktionen
- Anpassung technischer Anforderungen
- Änderung oder Austausch externer Dienstleister
- Einführung oder Änderung von KI-gestützten Funktionen
- Änderung von Upload-, Kommunikations- oder Vertragsprozessen
- regionale Beschränkungen oder Erweiterungen
- Beta-, Test- oder Pilotfunktionen
(3) Price4Parts ist berechtigt, Funktionen oder Services nur bestimmten Nutzergruppen, Regionen, Verifizierungsstufen, Tarifmodellen oder Testgruppen bereitzustellen.
(4) Ein Anspruch auf:
- bestimmte Funktionen
- dauerhafte Verfügbarkeit
- unveränderte Prozesse
- bestimmte Integrationen
- bestimmte Zahlungsarten
- bestimmte Rankings oder Sichtbarkeit
- bestimmte technische Schnittstellen
besteht nicht.
(5) Änderungen erfolgen unter Berücksichtigung berechtigter Nutzerinteressen und – soweit erforderlich – nach vorheriger Information oder Zustimmung gemäß diesen AGB oder den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(6) Die Weiterentwicklung der Plattform begründet keine Verpflichtung zur Einführung bestimmter Funktionen oder zur Fortführung bestehender Geschäftsmodelle.
(7) Price4Parts ist berechtigt, KI-gestützte Funktionen zur Bereitstellung, Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform einzusetzen. Dies umfasst insbesondere die Analyse von Anfragen, Übersetzungen, Kategorisierungen, Such- und Matchingfunktionen, Angebotsunterstützung, Kommunikationshilfen, Zusammenfassungen sowie vergleichbare KI-gestützte Plattformfunktionen. Hierfür können – soweit erforderlich – externe technische Dienstleister eingesetzt werden. Anonymisierte oder aggregierte Nutzungsdaten dürfen zur Verbesserung der Plattform, ihrer Funktionen und KI-gestützter Systeme verwendet werden. Eine Verarbeitung personenbezogener oder sonstiger geschützter Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie der Datenschutzerklärung.
31a. Verfügbarkeit der Plattform
Price4Parts übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Plattform oder einzelner Funktionen.
Insbesondere haftet Price4Parts nicht für:
- Ausfälle
- Unterbrechungen
- Verzögerungen
- technische Störungen
- Datenverluste
Die Nutzung der Plattform erfolgt insoweit auf eigenes Risiko der Nutzer.
32. Streitigkeiten zwischen Nutzern
Price4Parts ist nicht Vertragspartei zwischen Buyer und Seller.
Streitigkeiten über Angebote, Verträge, Qualität, Lieferzeiten, Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen aus Fertigungsaufträgen bestehen ausschließlich zwischen Buyer und Seller.
Price4Parts ist nicht verpflichtet, solche Streitigkeiten zu prüfen, zu entscheiden oder zu vermitteln.
Price4Parts kann Nutzer freiwillig bei der Kommunikation unterstützen, übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Ausgang solcher Streitigkeiten.
Eine solche Unterstützung erfolgt ausschließlich unverbindlich und ohne Übernahme einer rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Verantwortung. Price4Parts übernimmt insbesondere keine Vermittlungs-, Prüf- oder Entscheidungsfunktion.
Dies gilt auch für Streitigkeiten über Teilleistungen, Projektfortschritte, Meilensteine oder Teilzahlungen.
33. Höhere Gewalt
(1) Price4Parts haftet nicht für Verzögerungen, Leistungsstörungen, Unterbrechungen, Einschränkungen oder Ausfälle, soweit diese durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von Price4Parts liegen.
(2) Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere:
- Naturkatastrophen
- Feuer
- Überschwemmungen
- Pandemien oder Epidemien
- Krieg
- Terrorismus
- geopolitische Konflikte
- Sanktionen oder Embargos
- behördliche Maßnahmen
- Arbeitskämpfe
- Ausfälle von Energieversorgung
- Internetausfälle
- Telekommunikationsstörungen
- Cyberangriffe
- DDoS-Angriffe
- Sicherheitsvorfälle
- Ausfälle externer Zahlungsdienstleister
- Ausfälle von Hosting-, Cloud-, CDN-, Speicher-, Datenbank-, Datei-, Kommunikations- oder Infrastrukturprovidern
- Ausfälle externer APIs oder Drittanbieter
- technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Price4Parts
(3) Price4Parts ist berechtigt, Leistungen, Funktionen oder Plattformbestandteile für die Dauer des Ereignisses einzuschränken, auszusetzen oder anzupassen.
(4) Während der Dauer höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf:
- bestimmte Verfügbarkeiten
- bestimmte Reaktionszeiten
- Durchführung einzelner Funktionen
- wirtschaftlichen Erfolg
- Schadensersatz wegen Verzögerung
(5) Price4Parts wird sich bemühen, Auswirkungen solcher Ereignisse angemessen zu reduzieren und den Plattformbetrieb – soweit wirtschaftlich und technisch vertretbar – wiederherzustellen.
(6) Rechte aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
34. Einschränkung oder Sperrung von Accounts
Price4Parts kann Accounts bei Verstößen einschränken oder sperren.
Price4Parts ist berechtigt, Nutzerkonten jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu kündigen, wenn dies aus berechtigten Interessen des Plattformbetreibers erforderlich ist.
Price4Parts kann Anbieter insbesondere dann von der Plattform ausschließen, wenn dies zur Wahrung der Plattformintegrität, zur Sicherstellung der Servicequalität oder aus sonstigen geschäftlichen Gründen erforderlich ist.
Eine Verpflichtung zur Angabe von Gründen besteht nicht.
Ein schuldhafter Verstoß gegen das Umgehungsverbot, insbesondere der Austausch von Kontaktdaten zur Anbahnung oder Durchführung von Geschäften außerhalb der Plattform, stellt regelmäßig einen wichtigen Grund zur sofortigen Sperrung oder außerordentlichen Kündigung dar
35. Haftung
Die Haftung von Price4Parts ist – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auf die Summe der vom jeweiligen Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Plattformgebühren begrenzt.
Unabhängig davon ist die Haftung pro Schadensfall auf maximal 10.000 € begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Price4Parts haftet nicht für die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere nicht für Verzögerungen, Einbehalte, Ausfälle oder sonstige Störungen im Zusammenhang mit Zahlungen.
Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform sowie eine vollständige und dauerhafte Speicherung von Daten kann trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen nicht garantiert werden.
Der Nutzer ist selbst für eine eigene Sicherung seiner Daten verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner im Rahmen der Plattform übermittelten oder gespeicherten Daten vorzuhalten.
Price4Parts haftet nicht für Datenverluste, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Dies gilt insbesondere für vom Nutzer hochgeladene Inhalte, Dateien und projektbezogene Daten.
Price4Parts haftet nicht für Schäden, die aus der Herstellung, Lieferung oder Verwendung von über die Plattform angebotenen oder gefertigten Produkten entstehen.
Eine Haftung im Zusammenhang mit umwelt- oder abfallrechtlichen Verpflichtungen ist ausgeschlossen.
36. Freistellung
Nutzer stellen Price4Parts von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verstößen des Nutzers gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder aus vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren.
Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
37. Rangfolge der Plattformdokumente
Im Falle von Widersprüchen zwischen den Plattformdokumenten gilt folgende Rangfolge:
1. Zusatzvereinbarungen (z. B. Beta)
2. Projektvertrag
3. Anbieter-Rahmenvertrag
4. AGB
5. Gebührenordnung
6. Datenschutzerklärung
Individuelle Vereinbarungen zwischen den jeweils betroffenen Parteien gehen vor.
Unabhängig von der vorstehenden Rangfolge ist bei mehrsprachigen Fassungen eines Plattformdokuments ausschließlich die deutsche Fassung rechtsverbindlich und maßgeblich. Im Falle von Widersprüchen, Abweichungen oder Auslegungsfragen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung hat ausschließlich die deutsche Fassung Vorrang. Übersetzungen dienen ausschließlich Informationszwecken.
38. Änderungen der AGB
Price4Parts ist berechtigt, diese AGB sowie sämtliche Plattformregelungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.
Im Falle eines Widerspruchs ist Price4Parts berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
39. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
39a. Vertragssprache und maßgebliche Fassung
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Diese AGB sowie weitere Plattformdokumente können zu Informationszwecken auch in englischer Sprache oder anderen Sprachen bereitgestellt werden.
Ausschließlich die deutsche Fassung ist rechtsverbindlich und maßgeblich.
Im Falle von Widersprüchen, Abweichungen oder Auslegungsfragen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung hat ausschließlich die deutsche Fassung Vorrang.
Englische oder sonstige fremdsprachige Fassungen dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit und begründen keine eigenständigen Rechte oder Pflichten.
40. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit rechtlich zulässig.
41. Streitbeilegung
(1) Nutzer verpflichten sich, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zunächst außergerichtlich und nach Treu und Glauben zu lösen.
(2) Vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen sollen die Parteien versuchen, die Streitigkeit unmittelbar miteinander zu klären.
(3) Price4Parts ist nicht verpflichtet, an Streitigkeiten zwischen Buyer und Seller teilzunehmen, diese zu moderieren, zu vermitteln oder zu entscheiden.
(4) Price4Parts kann freiwillig technische Unterstützungsleistungen bereitstellen, insbesondere:
- Bereitstellung von Kommunikationsdaten
- technische Statusinformationen
- Plattformereignisse
- Transaktionshistorien
- Nachweise über Plattformhandlungen
Eine solche Unterstützung begründet keine Verantwortung für die Streitentscheidung.
(5) Price4Parts ist nicht Schiedsrichter, Gutachter, Vermittler oder Vertreter einer Partei.
(6) Gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.
42. Internationale Handelsverantwortung
(1) Buyer und Seller sind ausschließlich verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher steuerlicher, handels-, zoll-, export-, import-, außenwirtschafts- und sonstiger regulatorischer Anforderungen im Zusammenhang mit ihren Geschäften.
(2) Dies umfasst insbesondere:
- Umsatzsteuer (VAT)
- Reverse-Charge-Verfahren
- Zoll- und Einfuhrabgaben
- Export- und Importgenehmigungen
- Ursprungsregeln
- Embargo- und Sanktionsvorschriften
- Außenwirtschaftsrecht
- Dokumentations- und Meldepflichten
- Produktsicherheits- und Kennzeichnungspflichten
(3) Buyer und Seller sind selbst verantwortlich für:
- Klassifizierung ihrer Produkte
- steuerliche Behandlung ihrer Transaktionen
- korrekte Rechnungsstellung
- Einholung erforderlicher Genehmigungen
- Einhaltung lokaler Anforderungen
(4) Price4Parts übernimmt keine Verantwortung für:
- steuerliche Beurteilungen
- Zollabwicklung
- Exportkontrolle
- Importvorschriften
- regulatorische Prüfungen
- Produktzulassung
- Handelsbeschränkungen
(5) Price4Parts ist weder Importeur, Exporteur, Hersteller, Händler, Inverkehrbringer, Steuerberater noch Zollvertreter.
(6) Nutzer stellen Price4Parts von Ansprüchen frei, die aus Verstößen gegen die in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen entstehen.
43. Ranking und Sichtbarkeit
Die Reihenfolge, in der Anbieter auf der Plattform angezeigt werden, kann von verschiedenen Faktoren abhängen.
Zu den möglichen Rankingfaktoren gehören insbesondere:
- Reaktionsgeschwindigkeit auf Anfragen
- Angebotsaktivität und Angebotsquote
- Erfolgsquote bei Projekten
- Vollständigkeit und Qualität des Anbieterprofils
- Zuverlässigkeit bei Projektabwicklung
- Plattformaktivität
- geografische Nähe oder Spezialisierung
- Nutzung zusätzlicher Plattformservices oder Premium-Funktionen
- Hinweise oder Darstellungen wie „Find us on Price4Parts“ können rein informativen Charakter haben und beruhen nicht auf einer inhaltlichen Bewertung oder Qualitätsprüfung durch Price4Parts.
Price4Parts behält sich vor, Rankingmechanismen und Anzeigealgorithmen anzupassen.
Die Plattform kann daneben interne Scoring-, Freischaltungs- oder Limitierungssysteme verwenden, die Einfluss auf Sichtbarkeit, Funktionsumfang, Projektgrößen oder Zahlungsmodelle haben können.
44. Scoring, Freischaltungen und projektbezogene Limits
(1) Price4Parts kann für Anbieter ein internes Scoring-, Bewertungs- oder Freischaltungssystem verwenden, um die Nutzung bestimmter Plattformfunktionen, Projektgrößen, Anfragevolumina, Zahlungsmodelle oder sonstiger Freigaben zu steuern.
(2) Ein solches System kann insbesondere auf folgenden Kriterien beruhen:
- Anzahl erfolgreich abgewickelter Projekte
- Bewertungen durch Nutzer
- Reaktionsgeschwindigkeit
- Zuverlässigkeit bei Kommunikation und Projektabwicklung
- Vollständigkeit des Anbieterprofils
- bisherige Nutzung der Plattform
- Einhaltung von Plattformregeln
- Auffälligkeiten bei Projekten, Beschwerden oder Transaktionen
(3) Price4Parts ist berechtigt, Anbietern abhängig vom jeweiligen Score oder sonstigen internen Kriterien bestimmte Funktionen, Projektwerte, Anfragevolumina, Teilzahlungsmodelle oder sonstige Freigaben zu gewähren, einzuschränken oder zu entziehen.
(4) Insbesondere kann Price4Parts Anbieter nur bis zu bestimmten Projektwerten, Auftragsgrößen oder Zahlungsmodellen freischalten und weitergehende Freigaben von einer positiven bisherigen Nutzung der Plattform abhängig machen.
(5) Ein Anspruch auf eine bestimmte Bewertung, Einstufung, Sichtbarkeit, Freischaltung oder Beibehaltung einer Freigabe besteht nicht.
(6) Das Scoring-, Bewertungs- oder Freischaltungssystem stellt keine Zertifizierung, keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Prüfung, keine Empfehlung und keine Garantie für Qualität, Leistungsfähigkeit oder Vertragserfüllung dar.
(7) Price4Parts ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit von Bewertungen, die Erreichung bestimmter Qualitätsstandards oder die Eignung eines Anbieters für konkrete Projekte zu prüfen.
(8) Price4Parts behält sich vor, Kriterien, Schwellenwerte, Freigabelogiken und Funktionsumfänge des Systems jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.Nutzer können Beschwerden über Plattformentscheidungen einreichen.
45. Beschwerdeverfahren
Nutzer können Beschwerden über Plattformentscheidungen einreichen.
Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Price4Parts und gewerblichen Nutzern kann zusätzlich eine unabhängige Mediationsstelle eingeschaltet werden.
Geeignete Mediationsstellen können insbesondere anerkannte Wirtschaftsmediatoren oder Mediationsstellen der Industrie- und Handelskammern sein.
46. Haftung für externe Zahlungsdienstleister
Soweit Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, übernimmt Price4Parts keine Verantwortung für deren Leistungen, Verfügbarkeit, Prüfprozesse, Auszahlungszeiten oder Entscheidungen.
47. Ergänzende Regelungen für Buyer
Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der Plattform durch Einkäufer zusätzlich zu den AGB.
48a. Vertragsparteien
Price4Parts GmbH
und der registrierte Nutzer als Buyer (Einkäufer)
48b. Zweck der Plattform
Price4Parts betreibt eine Plattform zur Vermittlung industrieller Fertigungsleistungen.
Price4Parts ist nicht Hersteller oder Auftragnehmer.
Verträge entstehen ausschließlich zwischen Buyer und Seller.
48c. Registrierung
Buyer müssen:
- wahrheitsgemäße Angaben machen
- Zugangsdaten schützen
- Accounts nicht übertragen
48d. Nutzung der Plattform
Untersagt sind:
- falsche Projektanfragen
- Manipulation von Angeboten
- illegale Nutzung
48e. Exportkontrolle und Sanktionen
Buyer verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften.
Buyer dürfen keine Projekte einstellen, die:
- gegen Exportkontrollgesetze verstoßen
- militärische oder verbotene Anwendungen betreffen
- sanktionierte Personen oder Organisationen betreffen.
Buyer verpflichten sich außerdem, den tatsächlichen Endnutzer (End-User) sowie den Endverwendungszweck (End-Use) korrekt anzugeben.
48f. Angebotsprozess
Seller geben über die Plattform verbindliche Angebote ab. Mit dem Absenden eines Angebots gibt der Seller gegenüber dem Buyer ein verbindliches Angebot zu den darin angegebenen Bedingungen ab.
Das Angebot bleibt bis zum Ablauf der vom Seller angegebenen Gültigkeitsdauer verbindlich.
Der Vertrag zwischen Buyer und Seller kommt zustande, sobald der Buyer das Angebot innerhalb der Gültigkeitsdauer über die hierfür vorgesehene Funktion der Plattform annimmt. Eine weitere Annahme, Bestätigung oder Freigabe durch den Seller ist nicht erforderlich.
Die anschließende Zahlungsabwicklung dient der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Buyers und stellt keine weitere Annahme durch den Seller dar.
Price4Parts ist nicht Vertragspartei.
48g. Zahlung
Zahlungen erfolgen über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe.
Gebühren ergeben sich aus der Gebührenordnung.
6a. Zahlungsabwicklung und Freigabe von Zahlungen
Die Zahlungsabwicklung richtet sich nach §17 der AGB.
Price4Parts hat keinen Einfluss auf Zahlungsfreigaben, Verzögerungen oder Zurückhaltungen durch den Zahlungsdienstleister und übernimmt hierfür keine Haftung.
48h. Gebühren
Es können entstehen:
- Transaktionsgebühren
- Gebühren externer Zahlungsdienstleister
- Plattformservices
Die Höhe der Plattformgebühren ergibt sich aus der jeweils gültigen Gebührenordnung.
48i. Kommunikation
Kommunikation soll grundsätzlich über die Plattform erfolgen.
48j. Umgehung der Plattform
Buyer verpflichten sich, Anbieter, die sie über die Plattform kennengelernt haben, nicht außerhalb der Plattform zu beauftragen.
Diese Verpflichtung gilt für 24 Monate nach dem letzten Plattformkontakt.
48k. Vertragsstrafe
Bei Verstoß kann eine Vertragsstrafe von bis zu 10.000 € erhoben werden.
48l. Bewertungen
Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein.
48m. Haftung
Price4Parts übernimmt keine Haftung für:
- Qualität der Fertigungsleistungen
- Lieferzeiten
- Vertragsverletzungen zwischen Nutzern
- Eine Sichtbarkeit, Einstufung, Freischaltung oder Bewertung eines Anbieters auf der Plattform stellt keine Zusicherung, Empfehlung oder Garantie von Price4Parts hinsichtlich Qualität, Leistungsfähigkeit oder Vertragserfüllung dar.
48n. Vertragslaufzeit
Kostenpflichtige Supplier-Tarife werden für eine feste Laufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kostenlose Accounts laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien jederzeit nach Maßgabe dieser AGB beendet werden. Eine gesonderte Benachrichtigung vor der automatischen Vertragsverlängerung erfolgt nicht.
48o. Rangfolge der Plattformdokumente
Im Falle von Widersprüchen zwischen den Plattformdokumenten gilt folgende Rangfolge:
- Individuelle Zusatzvereinbarungen (insbesondere Beta- oder Sondervereinbarungen)
- Projektvertrag
- Anbieter-Rahmenvertrag
- AGB
- Gebührenordnung
- Datenschutzerklärung
48p. Änderungen
Änderungen werden 14 Tage vorher angekündigt.
48q. Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
49. Ergänzende Nutzungsrichtlinie
Acceptable Use Policy
Diese Regelungen konkretisieren und ergänzen die allgemeinen Nutzungspflichten gemäß §6 und §7 der AGB.
Diese Richtlinie ergänzt insbesondere:
- die AGB inkl. Buyer Regelungen
- den Anbieter-Rahmenvertrag
- die Gebührenordnung
49a. Allgemeine Grundsätze
Die Plattform darf ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche Zwecke genutzt werden.
49b. Verbotene Inhalte
Es ist untersagt Inhalte hochzuladen, die:
- gegen geltendes Recht verstoßen
- Schutzrechte Dritter verletzen
- Geschäftsgeheimnisse ohne Berechtigung enthalten
- betrügerisch oder irreführend sind.
Dies gilt insbesondere auch für falsche, unvollständige oder irreführende Angaben über den tatsächlichen Fertigungsort, das Fertigungsland, die Herkunft von Bauteilen, eine behauptete Eigenfertigung sowie die Fertigung durch Subunternehmer oder sonstige Dritte oder den Zukauf fertiger Bauteile bzw. Handelsware.
49c. Schutzrechte
Nutzer dürfen keine Inhalte hochladen, die:
- Patente verletzen
- Urheberrechte verletzen
- Markenrechte verletzen
- Geschäftsgeheimnisse Dritter enthalten.
49d. Exportkontrolle und Sanktionen
Die Plattform darf nicht genutzt werden für:
- sanktionierte Produkte
- verbotene Technologien
- Umgehung von Exportkontrollen
- Geschäfte mit sanktionierten Personen oder Organisationen.
49e. Verbotene Produkte und Branchen (Prohibited Products)
Die Plattform darf nicht für Projekte genutzt werden, die folgende Produkte oder Technologien betreffen:
Militärische Güter
- Waffen
- Waffenteile
- Munition
- militärische Fahrzeuge
- militärische Ausrüstung
Rüstungsgüter
- Komponenten für militärische Systeme
- militärische Drohnen
- militärische Kommunikationssysteme
Nukleartechnologie
- Komponenten für nukleare Waffenprogramme
- Technologien zur Urananreicherung
- militärische nukleare Anwendungen
Chemische und biologische Waffen
- Komponenten für chemische Waffen
- Komponenten für biologische Waffen
Sanktionierte Produkte
- Güter oder Technologien, deren Export internationalen Sanktionen unterliegt.
49f. Compliance Screening
Zur Einhaltung internationaler Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften kann Price4Parts Projekte, Nutzerkonten oder Transaktionen überprüfen.
Price4Parts kann insbesondere:
- Projekte prüfen oder entfernen
- zusätzliche Informationen zum Endnutzer oder Endverwendungszweck anfordern
- Nutzerkonten einschränken oder sperren
- Projekte oder Angebote ablehnen.
Diese Maßnahmen können erfolgen, wenn ein möglicher Verstoß gegen Exportkontroll-, Sanktions- oder Embargovorschriften vermutet wird.
49g. Missbrauch der Plattform
Untersagt sind insbesondere:
- automatisiertes Scraping
- Bots
- systematische Datensammlung
- Nutzung der Plattform als Lieferantendatenbank.
Price4Parts kann:
- Accounts sperren
- Inhalte entfernen
- Nutzer ausschließen.
Die Offenlegung von Klarnamen, Firmennamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder sonstigen Kontaktdaten mit dem Ziel, die Plattform zu umgehen, ist untersagt.
49h. IT-Sicherheit
Nutzer dürfen keine Inhalte verbreiten, die Malware oder Schadsoftware enthalten.
49i. Kommunikation und Spam-Verbot
Die Nutzung der Kommunikationsfunktionen der Plattform ist ausschließlich im Zusammenhang mit konkreten Projekten oder geschäftlichen Anfragen zulässig.
Es ist insbesondere untersagt:
- Nutzer ohne konkreten Projektbezug massenhaft zu kontaktieren
- unerwünschte Werbung oder Marketingnachrichten zu versenden
- wiederholt Nachrichten ohne geschäftliche Relevanz zu senden
- andere Nutzer zu belästigen oder zu bedrängen
- Kommunikationsfunktionen zur Akquise außerhalb der Plattform zu missbrauchen
Price4Parts ist berechtigt, bei Verstößen:
- Nachrichten zu blockieren oder zu löschen
- Kommunikationsfunktionen einzuschränken
- Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren
50. Keine Garantie für Geschäftserfolg
Price4Parts garantiert nicht, dass über die Plattform Umsätze entstehen.
51. Affiliate-Programm
(1) Price4Parts kann ein Affiliate- bzw. Partnerprogramm betreiben.
(2) Die Teilnahme sowie die Vergütung richten sich ausschließlich nach gesonderten Affiliate- / Partnerprogramm-Bedingungen.
(3) Ein Anspruch auf Teilnahme oder Vergütung besteht nicht.
52. Änderungen
Price4Parts behält sich vor, diese AGB sowie weitere Vertragsbestandteile mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.
Es gilt jeweils die aktuelle Fassung der AGB, die auf der Website von Price4Parts veröffentlicht ist.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert.
Price4Parts GmbH · Freiheit 27 · Schlossinnenhof · 46348 Raesfeld · Germany
Handelsregister: HRB 23536 · USt-IdNr.: DE460901953 · Steuernummer: 307/5906/2590
D-U-N-S: 317104519 · IBAN: DE67 4286 1387 0401 6827 00